| Allgemeine
Geschäftsbedingungen von Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG
§ 1 Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen
und Angebote von Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG erfolgen ausschließlich
auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für
alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Von diesen Geschäftsbedingungen
abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit.
§ 2 Zustandekommen
des Vertrages
(1) Der Vertrag kommt zu
Stande, indem Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG das durch die Bestellung
des Käufers abgegebene Vertragsangebot durch Auftragsbestätigung
annimmt. Diese Auftragsbestätigung beinhaltet die wesentlichen Bestandteile
der Bestellung des Käufers.
(2) Sonnenschutzshop24 Ltd.
& Co. KG behält sich vor, auch nach Zugang der Auftragsbestätigung
eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis
vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Für den Fall, dass
die bestellte Ware in einem erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist
oder Datenbankfehler vorliegen, kann Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co.
KG die Bestellung nicht ausführen und behält sich den Rücktritt
vor. Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG wird den Käufer hierüber
unverzüglich informieren.
§ 3 Preise / Zahlung
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung
nichts anderes ergibt, geltend die Preise von Sonnenschutzshop24 Ltd. &
Co. KG frei Haus.
(2) Die Rechnungen von Sonnenschutzshop24
Ltd. & Co. KG sind sofort zur Zahlung fällig. Bei Erstgeschäften
und Sonderanfertigungen, liefert Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG ausschließlich
gegen Vorkasse durch Überweisung oder Lastschrift, wie im Bestellverlauf
angezeigt wird. Die Rechnung darf maschinell und ohne Unterschrift erstellt
werden.
(3) Kommt der Käufer
in Zahlungsverzug, ist Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG, Verzugszinsen
in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern,
sobald das Zahlungsziel 30 Tage übersteigt. Zudem ist Sonnenschutzshop24
Ltd. & Co. KG berechtigt, einen höheren Verzugsschaden geltend
zu machen, sofern dieser nachgewiesen wird.
(4) Der Käufer kann
durch Überweisung oder im Lastschriftverfahren zahlen. Die Kosten
für
genehmigte Lastschriften, die storniert werden, trägt der Besteller.
Kunden mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können
nur per Vorausüberweisung bezahlen.
(5) Sonnenschutzshop24 Ltd.
& Co. KG behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer
vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend
den eingetretenen Kostensteigerungen auf Grund von Tarifverträgen
oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung
mehr als 5 % des vereinbarten Preises, hat der Käufer ein Kündigungsrecht.
(6) Aufrechnungsrechte stehen
dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG
anerkannt sind.
§ 4 Lieferung / Reklamationen
(1) Liefertermine- oder fristen,
die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen
der Schriftform.
(2) Die Lieferfrist kann
sich bei Eintritt von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren,
in angemessenen Umfang verlängern.
(3) Sonnenschutzshop24 Ltd.
& Co. KG ist zu Teillieferungen berechtigt.
(4) Bei Lieferanschriften
in der EU enthält der ausgewiesene Preis die gesetzliche Mehrwertsteuer.
In allen anderen Fällen ist der ausgewiesene Preis der Nettopreis
ohne Mehrwertsteuer. In diesen Ländern ist der Kunde verantwortlich
für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle
und Gebühren.
(5) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung
von Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG, setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße
Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus.
(6) Bei Erhalt einer schon
äußerlich beschädigten Sendung, muß unter Beifügung
eines Protokolls des Spediteurs, Schadensersatz beansprucht werden. Transportschäden
werden so reguliert, daß wenn möglich, nur die defekte Baugruppe
kostenlos ersetzt wird. Bei Totalschaden (auch wirtschaftlichem Totalschaden),
wird die Ware wieder abgeholt und anschließend neu geliefert. Bei
Baugruppenaustausch, gehen wir davon aus, daß sich der Kunde diese
selbst verbaut. Die Kosten von mit uns abgesprochenen Rücksendungen oder Rückholungen
trägt Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG. Unfreie Warenrücksendungen
sowie Warensendungen, ohne vorheriger Reklamationsanzeige (erbeten z.B. per Mail
oder Fax), werden nicht angenommen. Das Zahlungsziel bleibt auch bei Transportschäden
oder Reklamationen unverändert. Reklamationen bezüglich von Maß,
Stückzahl, Zustand, Vollständigkeit und Ausführung, sind
sofort bzw. spätestens innerhalb 3 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich
anzuzeigen. Spätere Reklamationen bezüglich Maß, Stückzahl,
Zustand, Vollständigkeit und Ausführung können nicht anerkannt
werden.
§ 5 Abnahme / Gefahrenübergang
(1) Der Käufer ist verpflichtet,
Produkte, die nach seinen eigenen Spezifikationen angefertigt wurden, anzunehmen.
(2) Gerät der Käufer
mit der Annahme des Kaufgegenstandes in Verzug, so ist Sonnenschutzshop24
Ltd. & Co. KG nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung
zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer
die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch
innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.
(3) Die Gefahr geht mit
der Annahme des Kaufgegenstandes auf den Käufer über. Erklärt
der Käufer, er werde den Kaufgegenstand nicht annehmen, so geht die
Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung
des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Käufer
über.
§ 6 Recht auf Widerruf
(1) Alle hier angebotenen
Produkte, werden auftragsbezogen angefertigt. Ein Widerrufsrecht besteht
nicht bei Produkten, die nach Kundenspezifikation des Käufers angefertigt
wurden, gemäß BGB § 312d, Abs.4. Das 14 tägige Rückgaberecht
bei "Regalwaren" bleibt davon unberührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Sonnenschutzshop24 Ltd.
& Co. KG behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang
aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des
Käufers ist Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG berechtigt, die Kaufsache
zurückzunehmen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung
der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei
denn, es finden die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung.
(2) Bei Pfändungen
oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer, Sonnenschutzshop24
Ltd. & Co. KG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
(3) Eine Verarbeitung oder
Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für Sonnenschutzshop24
Ltd. & Co. KG vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen Gegenständen
verarbeitet, erwirbt Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG das Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen
bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
(4) Wird die Kaufsache mit
anderen Gegenständen vermischt, so erwirbt Sonnenschutzshop24 Ltd.
& Co. KG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache zum Zeitpunkt der
Vermischung. Ist die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so
hat der Käufer, Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG anteilsmäßig
Miteigentum zu übertragen.
(5) Sonnenschutzshop24 Ltd.
& Co. KG verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
des Käufers insoweit frei zu geben, als der Wert der Sicherheiten
die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 8 Gewährleistung
(1) Liegt
ein von Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG zu vertretender Mangel vor,
so ist diese nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung
berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels ist Sonnenschutzshop24
Ltd. & Co. KG verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten
zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache
nach einem anderen Ort als der Lieferdresse gebracht wurde.
(2) Schlägt
die Mangelbeseitigung fehl oder ist Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG
zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der
Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus,
aus Gründen, die Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG zu vertreten
hat, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
(3) Darüber
hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche
einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden
des Käufers sind ausgeschlossen.
(4) Vorstehende
Haftungseinschränkung gilt nicht, sobald die Schadensursache auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn
der Käufer wegen des Fehlens eine zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche
geltend macht.
(5) Wird
eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung
von Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG auf den voraussehbaren Schaden
begrenzt.
(6) Die
Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Übergabe der Kaufsache.
Die selbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden,
soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 9 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung
notwendigen Daten werden unter strikter Beachtung der Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes/BBSG und des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes/InKDG
gespeichert und bei der Bestellabwicklung gegebenenfalls an mit Sonnenschutzshop24
Ltd. & Co. KG verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen
Daten werden vertraulich behandelt. Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG
ist berechtigt, die persönlichen Daten zum Zwecke der Kreditprüfung
und der Bonitätsüberwachung im Rahmen eines Datenaustausches
an deren Konzernunternehmen zu übermitteln. Außerdem ist Sonnenschutzshop24
Ltd. & Co. KG berechtigt, die persönlichen Daten des Käufers
der Schufa zu übermitteln.
§ 10 Sonstiges
(1) Erfüllungsort und
Gerichtsstand für alle Parteien ist der Sitz von Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co.
KG. (2) Es gilt das deutsche
Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
(3) Die Unwirksamkeit/Nichtigkeit
einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt
nicht die übrige Wirksamkeit der Verträge und dieser Geschäftsbedingungen.
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