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Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG
§ 1 Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co.
KG erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese
gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie
nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Von diesen
Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers haben keine
Gültigkeit.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Vertrag kommt zu Stande, indem Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG das
durch die Bestellung des Käufers abgegebene Vertragsangebot durch
Auftragsbestätigung / Rechnung annimmt. Diese Rechnung beinhaltet die
wesentlichen Bestandteile der Bestellung des Käufers.
(2) Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG behält sich vor, auch nach Zugang der
Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom
Vertrag zurückzutreten.
(3) Für den Fall, dass die bestellte Ware in einem erheblichen Zeitraum
nicht verfügbar ist oder Datenbankfehler vorliegen, kann Sonnenschutzshop24
Ltd. & Co. KG die Bestellung nicht ausführen und behält sich den Rücktritt
vor. Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG wird den Käufer hierüber unverzüglich
informieren.
§ 3 Preise / Zahlung
(1) Sofern sich aus der Rechnung nichts anderes ergibt, geltend die Preise
von Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG frei Haus.
(2) Die Rechnungen von Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG sind sofort zur
Zahlung fällig. Bei Erstgeschäften und Sonderanfertigungen, liefert
Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG ausschließlich gegen Vorkasse durch
Überweisung oder Lastschrift, wie im Bestellverlauf angezeigt wird. Die
Rechnung darf maschinell und ohne Unterschrift erstellt werden.
(3) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, ist Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co.
KG, Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu
fordern, sobald das Zahlungsziel 30 Tage übersteigt. Zudem ist
Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG berechtigt, einen höheren Verzugsschaden
geltend zu machen, sofern dieser nachgewiesen wird.
(4) Der Käufer kann durch Überweisung oder im Lastschriftverfahren zahlen.
Die Kosten für genehmigte Lastschriften, die storniert werden, trägt der
Besteller. Kunden mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
können nur per Vorausüberweisung bezahlen.
(5) Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG behält sich das Recht vor, bei
Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die
Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen auf Grund von
Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die
Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, hat der Käufer ein
Kündigungsrecht.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Sonnenschutzshop24 Ltd. &
Co. KG anerkannt sind.
§ 4 Lieferung / Reklamationen
(1) Liefertermine- oder fristen, die verbindlich oder unverbindlich
vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
(2) Die Lieferfrist kann sich bei Eintritt von Ereignissen, die die
Lieferung wesentlich erschweren, in angemessenen Umfang verlängern.
(3) Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG ist zu Teillieferungen berechtigt.
(4) Bei Lieferanschriften in der EU enthält der ausgewiesene Preis die
gesetzliche Mehrwertsteuer. In allen anderen Fällen ist der ausgewiesene
Preis der Nettopreis ohne Mehrwertsteuer. In diesen Ländern ist der Kunde
verantwortlich für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und
Gebühren.
(5) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co.
KG, setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung
des Käufers voraus.
(6) Bei Erhalt einer schon äußerlich beschädigten Sendung, muß unter
Beifügung eines Protokolls des Spediteurs, Schadensersatz beansprucht
werden. Transportschäden werden so reguliert, daß wenn möglich, nur die
defekte Baugruppe kostenlos ersetzt wird. Bei Totalschaden (auch
wirtschaftlichem Totalschaden), wird die Ware wieder abgeholt und
anschließend neu geliefert. Bei Baugruppenaustausch, gehen wir davon aus,
daß sich der Kunde diese selbst verbaut. Die Kosten von mit uns
abgesprochenen Rücksendungen oder Rückholungen trägt Sonnenschutzshop24 Ltd.
& Co. KG.
(7) Jegliche Warenrücksendungen ohne unsere vorherige Rückbestätigung und
ohne vorherige Reklamationsanzeige (erbeten z.B. per Mail oder Fax), werden
nicht angenommen. Uns obliegt die organisatorische Art der Mängelbeseitigung
und Regulierung. Das Zahlungsziel bleibt auch bei Transportschäden oder
Reklamationen unverändert. Reklamationen bezüglich von Maß, Stückzahl,
Zustand, Vollständigkeit und Ausführung, sind sofort bzw. spätestens
innerhalb 5 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Spätere
Reklamationen bezüglich Maß, Stückzahl, Zustand, Vollständigkeit und
Ausführung können nicht anerkannt werden.
(8) Offensichtliche Mängel, zum Beispiel von Art, Farbe oder Maße, sind vor
der Montage anzuzeigen. Die Ware muss für uns transportfähig bleiben.
§ 5 Abnahme / Gefahrenübergang
(1) Der Käufer ist verpflichtet, Produkte, die nach seinen eigenen
Spezifikationen angefertigt wurden, anzunehmen.
(2) Gerät der Käufer mit der Annahme des Kaufgegenstandes in Verzug, so ist
Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG nach Setzung einer angemessenen Nachfrist
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht,
wenn der Käufer die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder
offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im
Stande ist.
(3) Die Gefahr geht mit der Annahme des Kaufgegenstandes auf den Käufer
über. Erklärt der Käufer, er werde den Kaufgegenstand nicht annehmen, so
geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den
Käufer über.
§ 6 Recht auf Widerruf
(1) Alle hier angebotenen Produkte, werden auftragsbezogen angefertigt. Ein
Widerrufsrecht besteht nicht bei Produkten, die nach Kundenspezifikation des
Käufers angefertigt wurden, gemäß BGB § 312d, Abs.4. Das 14 tägige
Rückgaberecht bei "Regalwaren" bleibt davon unberührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG behält sich das Eigentum an der
Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei
vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG
berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme, sowie in der
Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei
denn, es finden die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung.
(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer,
Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen.
(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird
stets für Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG vorgenommen. Wird die Kaufsache
mit anderen Gegenständen verarbeitet, erwirbt Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co.
KG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache
zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
(4) Wird die Kaufsache mit anderen Gegenständen vermischt, so erwirbt
Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache zum
Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers als Hauptsache
anzusehen, so hat der Käufer, Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG anteilsmäßig
Miteigentum zu übertragen.
(5) Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG verpflichtet sich, die zustehenden
Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit frei zu geben, als der Wert
der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 8 Gewährleistung
(1) Liegt ein von Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG zu vertretender Mangel
vor, so ist diese nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur
Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels ist
Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG verpflichtet, alle zum Zweck der
Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht
dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als der
Lieferdresse gebracht wurde.
(2) Schlägt die Mangelbeseitigung fehl oder ist Sonnenschutzshop24 Ltd. &
Co. KG zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in
der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus
Gründen, die Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG zu vertreten hat, so ist der
Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des
Kaufpreises zu verlangen.
(3) Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere
Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen
sonstiger Vermögensschäden des Käufers sind ausgeschlossen.
(4) Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, sobald die Schadensursache
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht,
wenn der Käufer wegen des Fehlens eine zugesicherten Eigenschaft
Schadensersatzansprüche geltend macht.
(5) Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist die
Haftung von Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG auf den voraussehbaren Schaden
begrenzt.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Übergabe der Kaufsache.
Die selbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden,
soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 9 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden unter strikter
Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes/BBSG und des
Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes/InKDG gespeichert und bei der
Bestellabwicklung gegebenenfalls an mit Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG
verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden
vertraulich behandelt. Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG ist berechtigt, die
persönlichen Daten zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung
im Rahmen eines Datenaustausches an deren Konzernunternehmen zu übermitteln.
Außerdem ist Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG berechtigt, die persönlichen
Daten des Käufers der Schufa zu übermitteln.
§ 10 Sonstiges
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Parteien ist der Sitz von
Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG.
(2) Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
(3) Die Unwirksamkeit/Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit der Verträge und
dieser Geschäftsbedingungen.
(4) Die Erreichbarkeit der telefonischen Beratungshotline, wird von uns
bestmöglich gewährleistet. Eine Verfügbarkeit von Rechtswegen besteht
dagegen nicht. An Wochenenden und Feiertagen steht Ihnen ausschließlich
unser schriftlicher E-Mailsupport zur Verfügung. Reklamationen erbeten wir
ausschließlich schriftlich per E-MAIL oder Fax durchzuführen, da wir diese
an Hand unserer schriftlichen Bestellunterlagen prüfen müssen. |
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